„The person above is not holder of a valid German driving licence“ im KBA Auszug bei der Führerschein Wiedererteilung

Welche Auswirkungen hat im KBA Auszug auf dem sog. ZFER Auszug „The person above is not holder of a valid German driving licence“ bei der Führerschein Wiedererteilung im Ausland nach Führerschein Entzug und Ablauf der Sperrfrist in Deutschland?

Erst folgt meist der Schock in Deutschland mit der MPU Auflage seitens der Behörde

Nach einem Führerschein Entzug in Deutschland und Ablauf der gerichtlichen Fahrverbotssperre folgt meist der Schock: Obwohl man als Betroffener eigentlich davon ausgegangen ist, dass nach Ablauf der Sperre und Bezahlung der Strafe alles erledigt ist und der Führerschein nun neu beantragt werden kann, passiert genau das Gegenteil.

Die hiesige Führerschein Behörde verweigert die Aushändigung des Führerscheins und verlangt die Absolvierung einer MPU. Erst nach erfolgreich absolvierter MPU kann der Betroffene dann eine Neuerteilung seines Führerscheins bei der zuständigen Behörde beantragen. Solange diese MPU jedoch nicht erfolgreich absolviert wird, gilt, obwohl die Sperre schon längst abgelaufen und auch in vielen Fällen eine Strafe bezahlt wurde, nach wie vor der Entzug.

Gleichzeitig wird das Kraftfahrtbundesamt KBA darüber informiert, dass die Fahrverbotssperre nach wie vor gilt.

Beantragt nun jemand die Wiedererteilung seines Führerscheins anstatt dessen im Ausland (z.B. hier bei uns in England, dies gilt aber auch in jedem anderen Land der EU inkl. Schweiz) prüft die zuständige Behörde bei der Antragstellung ab, ob die im Antrag genannten Angaben (z.B. auch die Fahrerlaubnisklassen) stimmen. Hierzu holt sich die Behörde (in England ist dies die DVLA in Swansea) eine Auskunft ein bzw. überprüft die Angaben. Grundlage hierzu ist im wesentlichen der KBA Auszug und dort der sog. ZFER Auszug, in dem die erteilten Fahrerlaubnisklassen aufgelistet sind (und der in der Regel mit der Antragstellung im Ausland in englischer Sprache bei der Behörde mit eingereicht wird).

Dann folgt der zweite Schock aufgrund der Meldung im KBA Auszug

Der Betroffene beantragt nun beim KBA in Flensburg den KBA Auszug, im einzelnen ist das der ZFER und der FAER Auszug. Während dort jedoch der Ablauf der Sperrfrist dokumentiert ist und alles auf den ersten Blick ordentlich erscheint, liest er plötzlich in seinem KBA Auszug bzw. im ZFER Auszug in englischer Sprache den Satz "The person above is not holder of a valid German driving licence", was ins Deutsche übersetzt nichts anderes heißt als "die oben genannte Person hat keinen gültigen Führerschein in Deutschland".

Diskreditierender Vermerk im KBA Auszug mit dem Ziel, Steine in den Weg zu legen

Dieser mit Verlaub gesagt typisch deutsche, diskreditierende, kurz und knapp gehaltene und nicht einmal näher erklärte Vermerk „The person above is not holder of a valid German driving licence“ kann im Grunde genommen nur so interpretiert werden, dass das deutsche KBA damit alles Erdenkliche unternehmen will, um dem Betroffenen mit Führerschein Entzug so schwer wie möglich zu machen, im Rahmen einer Wiedererteilung im Ausland seine Mobilität wieder herzustellen, selbst wenn der Betroffene die im EU Recht verankerten Bedingungen wie Einhaltung der Wohnsitzerfordernisse und den Ablauf der gerichtlich auferlegten Sperrfrist eingehalten hat.

Und genau das passiert dann oftmals auch:

Der ausländische Bearbeiter in der Behörde liest diesen Vermerk im KBA Auszug und interpretiert ihn in der Regel als endgültigen Entzug, also so, dass der Antragsteller keine Fahrerlaubnis mehr hat, die wiedererteilt werden kann.

Denn einfach übersetzt bedeutet „the person above is not holder of a valid German driving licence“ nichts anderes als „die oben genannte Person hat keinen gültigen deutschen Führerschein“. 

Der Bearbeiter in der ausländischen Führerscheinbehörde (z.B. in England die DVLA) geht dann in der Regel davon aus, dass "er leider nichts wiedererteilen kann, was gar nicht da ist oder noch nie da war“. Er weiss durch diesen einen Satz im KBA Auszug weder, ob der Betroffene jemals einen Führerschein hatte, noch ob dieser befristet oder endgültig entzogen wurde. Er geht also davon aus, dass es schlicht und einfach gesagt keinen deutschen Führerschein mehr gibt und lehnt die Antragstellung ab.

Das ist das exakt große Problem mit diesem Vermerk.

Und so lässt die Reaktion des Bearbeiters der ausländischen Führerschein Behörde (in unserem Fall die DVLA in Swansea) oft nicht lange auf sich warten und äussert sich in Schreiben wie diesem, was schlicht und einfach gesagt eine Ablehnung der Beantragung ist:

Dem Bearbeiter der DVLA bleibt nur die Ablehnung, wenn der normale Beantragungsweg gegangen wird

Anträge, die mit dem normalen Weg bei der Behörde eingereicht werden und die, so wie es in der Regel auch vorgeschrieben ist, also mit einem normalen Antrag und dem ZFER Auszug in der Anlage, werden mit diesem Vermerk im KBA Auszug bzw. ZFER Auszug mit grosser Wahrscheinlichkeit zunächst einmal stets abgelehnt, zumeist mit der Begründung, dass nichts wiedererteilt werden kann, was endgültig entzogen wurde (siehe oben). Und damit ist genau die Absicht, die seitens der „deutschen behördlichen Gründlichkeit“ dahintersteckt, erfüllt.

 

Der ausländische Mitarbeiter der jeweiligen Führerschein Behörde kann nämlich im Grunde genommen gar nicht anders entscheiden als den Antrag abzulehnen, wenn er nur diesen einen Satz als Ausgangsbasis für seine Entscheidung seitens des deutschen Kraftfahrtbundesamtes KBA erhält – das ist frustrierend, aber leider aus Sicht des Bearbeiters durchaus verständlich.

Was kann man dagegen tun?

Jeder weiss, dass behördliche Angelegenheiten oft mit Papierkrieg und Schriftwechsel verbunden ist. Das ist auch in England nicht viel anders.

Man sollte sich immer bewusst sein, dass Beantragung einer Wiedererteilung eines Führerscheins ein rein behördlicher Vorgang ist, der schlicht und einfach gesagt eine Menge Spezialwissen erfordert.

Und es ist auch speziell bei Anträgen auf Wiedererteilung eines entzogenen Führerscheins mit einem solchen Vermerk im KBA Auszug bzw. ZFER Auszug "the person above is not holder of a valid German driving licence" in der Regel ein völlig ein anderer Beantragungsweg erforderlich.

Es gilt dann in erster Linie auch, in die direkte Kommunikation mit dem Bearbeiter der englischen DVLA zu treten (in englisch) und andere plausible Dokumente zu beschaffen mit dem Ziel, genau diesen einen Satz im KBA Auszug bzw. ZFER Auszug zu neutralisieren bzw. richtig zu stellen.

Denn nur dann, wenn der ausländische Bearbeiter in der Behörde detaillierte Informationen darüber hat, dass zum einen die Fahrverbotssperre abgelaufen ist, es aber trotzdem eben genau nicht um einen endgültigen Führerschein Entzug geht, sondern einzig und alleine die Auflage einer rein deutschen MPU dazu geführt hat, dass der entsprechende Führerschein Inhaber erst dann wieder damit in Deutschland fahren darf, wenn er eben genau diese deutsche Auflage erfüllt, dies aber auf eine Wiedererteilung im Ausland (z.B. in England) keinen Einfluss hat, wird der Bearbeiter eine andere Enscheidungsgrundlage haben und dann auch anders entscheiden.

Denn die MPU Auflage ist eine rein deutsche Angelegenheit, jedoch keine englische, französische, spanische usw.

Hier ist fundiertes Spezialwissen gefragt, was Vermittler meist nicht haben

Man sollte sich aber darüber im klaren sein, dass die Antragstellung und Bearbeitung bei einer Wiedererteilung ein recht komplexer Vorgang ist, bei dem man sogar mit mehreren Führerscheinbehörden- noch dazu in unterschiedlichen Ländern - gleichzeitig in Kontakt steht.

Auch sollte dem Betroffenen von vorneherein bewusst sein, dass die Beantragung und Bearbeitung einer Wiedererteilung mit einem solchen KBA Vermerk in der Regel nochmals viel zeitintensiver ist, länger dauert und oft auch mit höheren Kosten verbunden ist, da weitere Unterlagen beschafft werden müssen usw.

Auch ist hier der Betroffene selbst wesentlich mehr gefordert, da es dann oft auch darum geht, z.B. nochmals eine persönliche Bestätigung bei der hiesigen Führerschein Behörde in Deutschland einzuholen, Bestätigungen unter Umständen ins Englische übersetzen zu lassen oder aber auch in die direkte schriftliche Kommunikation mit der deutschen Behörde KBA (und auch mit der englischen DVLA, bei der wiederum wir unterstützen) zu treten. Selbstverständlich geben wir unsere rechtlichen Erfahrungen, Musterbriefe für die deutsche und englische Kommunikation usw. an unsere Mandanten weiter mit dem Ziel, unseren Mandanten so weit wie möglich bei ihrem Ziel einer erfolgreichen Wiedererteilung zu begleiten.

Aber dennoch:

Oft lohnt sich der Aufwand, auch wenn es auf den ersten Blick erst einmal frustrierend erscheint, dass einem seitens der deutschen Behörden scheinbar so viele Steine wie nur irgendwie möglich in den Weg gelegt werden.

Denn es geht um die Wiedererlangung der Mobilität, die zumeist einen ganz erheblichen Einfluss auf die finanzielle und existentielle Situation des Betroffenen hat. Für viele ist der Führerschein einfach unverzichtbar, um ihren beruflichen und existentiellen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und der Weg einer deutschen MPU als Alternative ist leider, wie jeder weiss, steinig, hart, teuer und mit einer sehr geringen Erfolgsquote (man spricht von nicht einmal 5%) verbunden.

 

Wenn alles nichts hilft und die Behörde hart bleibt, bleibt nur der Neuerwerb!

Last but not least bleibt, wenn es nicht möglich ist, durch entsprechende Unterlagen diesen einen in der Tat frustrierenden Satz seitens des deutschen KBA Auszugs zu entkräften, als einzig sinnvolle und auch machbare Möglichkeit die eines Führerschein - Neuerwerbs im Ausland.

Dies hat zunächst den Nachteil, dass man sich darauf entsprechend vorbereiten muss. Aber andererseits hat diese Strategie den ganz grossen Vorteil, dass dann die MPU Auflage entfällt, die zum Beispiel bei einem Neuerwerb in Deutschland nach wie vor bestehen bleiben würde!

Wovor grundsätzlich gewarnt werden muss sind Versuche, mit der Vortäuschung falscher Tatsachen oder mit Umwegen in mehreren Ländern (z.B. mit einem "zweiten geheimen polnischen Führerschein in der Schublade" usw.) zu einer Wiedererteilung zu kommen. Denn im Falle des Falles, also z.B. bei einem Unfall usw. sind die strafrechtlichen Konsequenzen dramatisch. Dieses Risiko sollten Sie unter keinen Umständen auf sich nehmen!

Beachten Sie immer:

Ein ungültiger oder angreifbarer Führerschein ist eine tickende Zeitbombe!

 

Eine Führerschein Wiedererteilung ist kein Selbstläufer, sondern ein intensives behördliches Verfahren!

Man kann es nur immer wieder wiederholen:

Auch wenn Vermittler im Netz oft das Blaue vom Himmel versprechen oder auch viele Betroffene glauben, im Ausland kann man einen Führerschein ganz "easy going" erhalten:

Eine Wiedererteilung im Ausland, die zu einem rechtssicheren und gültigen Führerschein führen soll, ist kein Selbstläufer und bedarf oftmals neben einer intensiven Kommunikation mit den Behörden insbesondere auch ein entsprechendes Rechtsverständnis sowohl bei den Behörden in Deutschland, als auch in England (oder in einem anderen EU Land, je nachdem, wo man die Wiedererteilung beantragt).

Dafür ist jede Menge Spezialwissen und detaillierte Kenntnis der jeweiligen rechtlichen Bedingungen gefragt. Gleichzeitig wird die aktive Mitarbeit des Antragstellers immer wichtiger und auch ein sachlich und zielorientiertes Vorgehen ist wichtig. Denn auch mit Ablehnungen ist durchaus zu rechnen, und die deutschen Behörden sind im Ausland leider bekannt dafür, so viele Steine in den Weg zu legen, wie nur irgendwie möglich.

Man sollte sich auch immer stets vor Augen halten: Nur ein rechtlich unangreifbarer Führerschein erfüllt seinen Zweck, während ein Führerschein, der z.B. in Deutschland behördlich oder staatsanwaltschaftlich angegriffen werden kann, dramatische Konsequenzen haben kann!

Unser Tipp, wenn Sie mit einem Vermittler zusammenarbeiten

Wenn Sie mit einem Vermittler Ihrer Wahl bei der Wiedererteilung Ihres Führerscheines im Ausland zusammenarbeiten, fragen Sie ihn explizit, wie er im Falle eines KBA Auszugs wie in diesem Falle mit Ihrem Antrag umgeht und welche Maßnahmen er hierbei ergreift, wenn es zu einer Ablehnung Ihres Antrages kommt, wie im obigen Beispiel aufgezeigt. Sie werden dann schnell feststellen, wie sich sprichwörtlich "die Spreu vom Weizen trennt". Denn die meisten uns bekannten Vermittler hören dann nämlich auf, weil Sie gar nicht über das für eine Wiedererteilung erforderliche Rechtsverständnis verfügen.

Eine Wiedererteilung bedarf immer einem erheblichen fachlichen Spezialwissen!

Bedenken Sie bitte immer, dass eine Wiedererteilung aus rechtlicher Sicht völlig anders zu behandeln ist als zum Beispiel ein Neuerwerb, wenn Sie also zum Beispiel noch nie einen Führerschein hatten. Während ein Neuerwerb lediglich eine theoretische und praktische Prüfung erfordert, ist einer Wiedererteilung stets eine behördliche, oft auch polizeiliche, gerichtliche und manchmal sogar staatsanwaltschaftliche Vorgeschichte vorangegangen. Das ist etwas völlig anderes!

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