MPU umgehen mit dem EU Führerschein aus Polen, Tschechien oder Ungarn - möglich oder gar ungültig?

Viele Angebote findet man im Internet, die damit werben, dass bei einem Entzug der Fahrerlaubnis eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ganz einfach umgangen werden kann. Als  Lösung wird oft ein ausländischer EU-Führerschein aus Polen oder Tschechien angeboten, der diese MPU Auflage legal umgehen soll.

Doch ist ein EU-Führerschein aus Polen oder Tschechien überhaupt in Deutschland legal und gültig? Oder anders gefragt: Kann man mit dem tschechischen oder polnischen Führerschein in Deutschland Auto fahren oder macht man sich wegen „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ strafbar, wenn man kontrolliert wird?

Zunächst – EU Führerscheine auch aus Polen, Ungarn oder Tschechien müssen in Deutschland in der Regel anerkannt werden, wenn alles richtig gemacht wird!

Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26. April 2012 müssen deutsche Behörden ausländische EU-Führerscheine anerkennen, wenn der Führerschein rechtmäßig in einem anderen EU-Staat ausgestellt worden ist. Dies heißt konkret: Wer in einem EU Land rechtmäßig einen Führerschein erhält oder erwirbt, darf mit diesem selbstverständlich auch in Deutschland uneingeschränkt fahren.

Wie verhält sich die Rechtslage bei Personen, die einen deutschen Wohnsitz haben, aber einen ausländischen EU Führerschein aus Polen, Ungarn oder Tschechien besitzen?

Hier gibt es recht klare Regelungen, die wir unten näher beschreiben.

A. EU Führerschein aus Polen, Ungarn oder Tschechien mit eingedrucktem deutschen Wohnsitz - nicht gültig!

Achtung! Diese Führerscheine werden  von den deutschen Führerschein Behörden stets als ungültig anerkannt, auch wenn dies bis ca. 2009 kein Hindernis darstellte.

B. EU Führerschein wurde während der in Deutschland auferlegten Sperrfrist erworben - nicht gültig!

Auch hier gilt – Achtung: Der Führerschein wird in Deutschland nicht anerkannt!

Denn hat die betroffene Person in Deutschland eine Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis, so gilt diese als zwingend einzuhalten.  Hat diese Person dennoch einen Führerschein in einem anderen EU-Land, zum Beispiel in Polen, Ungarn oder Tschechien erhalten, obwohl noch eine Sperre läuft, dann wird die deutsche Behörde den Führerschein nicht anerkennen. Wer mit einem solchen Führerschein fährt, macht sich in Deutschland wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

C. Erwerb eines EU Führerschein in Polen, Tschechien oder Ungarn nach der Sperrfrist - gültig, wenn...

Ist diese Sperrfrist jedoch abgelaufen, kann ein EU-Führerschein in jedem EU-Staat und natürlich auch in Polen, Ungarn oder Tschechien beantragt werden, aber nur dann, wenn die betroffene Person die sogenannten Wohnsitzerfordernisse im entsprechenden Land einhält.  Wer also nur mal eben schnell nach Polen, Ungarn oder Tschechien fährt, um seinen Führerschein abzuholen oder neu zu machen, bewegt sich auf ganz dünnem Eis. Die Gefahr ist groß, dass der Führerschein ist in diesem Fall aus Sicht der deutschen Behörden zu Unrecht erteilt worden ist und somit nicht anerkannt wird.

Was machen Führerschein Bewerber, die sich für einen ausländischen EU Führerschein zum Beispiel aus Polen, Ungarn oder Tschechien interessieren, oft falsch?

Nach vielen Jahren Führerschein Tourismus nach Polen, Ungarn und Tschechien sind deutsche Behörden hier zwischenzeitlich ganz besonders sensibilisiert.

Deutsche Führerscheinstellen arbeiten mittlerweile eng mit den tschechischen, ungarischen und polnischen Behörden zusammen, um herauszufinden, wer wirklich 185 Tage im Ausland gewohnt hat und wer dort eine vernünftige Wohnsitzadresse hat, die auch einer Überprüfung standhalten kann oder  wer lediglich versucht, durch Vortäuschung falscher Tatsachen die deutsche MPU zu umgehen.

Es geht eigentlich immer wieder das gleiche Thema, was Führerschein Bewerber falsch machen  – wer mit den Wohnsitzerfordernissen schludert, setzt aufs Spiel, sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar zu machen.

So hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Neustadt am 10. September 2014 entschieden, dass eine tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig ist, da der Fahrer nach einer Verkehrskontrolle nicht genügend belegen konnte, lange genug im Ausstellerstaat (also Tschechien) einen Wohnsitz begründet zu haben.

Er war von der Polizei kontrolliert worden und zeigte einen tschechischen Führerschein vor. Der zuständige Landkreis stellte daraufhin fest, dass der Fahrer seit 1982 ununterbrochen unter der deutscher Wohnanschrift gemeldet war und insgesamt drei Fahrzeuge auf seinen Namen zugelassen hatte.

 Eine Anfrage an das tschechische Verkehrsministerium ergab, dass der Fahrer dort nicht bekannt sei. Die Führerscheinstelle stellte sodann fest, dass er mit der tschechischen Fahrerlaubnis nicht fahren dürfe. Dies ließ sich der Fahrer nicht bieten und ging vor Gericht, welches jedoch der Behörde Recht gab.

Auch stellte es fest, dass ein Mitgliedstaat von einem anderen europäischen Mitgliedstaat selbstverständlich Informationen über einen ordentlichen Wohnsitz anfordern dürfe. “Mal schnell nach Tschechien oder Polen“, um einen Führerschein zu erwerben, ist also nicht unproblematisch.

Weiter geht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2014 - dieses besagt Folgendes: Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung in Deutschland wegen Verkehrsstraftat eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt wird, darf mit der ausländischen Fahrerlaubnis erst dann wieder fahren, wenn er in Deutschland nachweist, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet zu sein.

Im oben genannten Urteil  hatte also jemand, der eine zunächst gültige ausländische Fahrerlaubnis besaß, geglaubt, nach Ablauf einer Sperre, die er in Deutschland wegen einer Verkehrsstraftat erhalten hatte, problemlos mit dem ausländischen Führerschein aus Polen oder Tschechien erneut fahren zu dürfen – die Richter erteilten ihm eine Absage, weil ihm nachgewiesen werden konnte, dass er schlicht und einfach nicht in Polen oder Tschechien war und dieses entscheidende Thema zu sehr die leichte Schulter genommen hatte.

Das gleiche Gericht entschied auch, dass eine EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen die Wohnsitzerfordernisse in Deutschland gar nicht anerkannt werden müsse. Ein ordentlicher Wohnsitz im Ausland setzt mindestens eine Wohndauer von 185 Tagen im Jahr voraus und muss definitiv plausibel dargestellt werden. Die bloße Möglichkeit eines längeren Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sei nicht ausreichend.

Eigentlich wäre auch in Polen, Tschechien und Ungarn alles in Ordnung - leider hat der Führerschein Tourismus der Reputation dieser Länder sehr geschadet

Erfüllt jedoch jemand die Wohnsitzerfordernisse im Ausland und ist eine in Deutschland gegen ihn verhängte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen, kann er im Ausland eine EU-Fahrerlaubnis - somit natürlich auch in Polen, Ungarn oder Tschechien beantragen, welche in Deutschland sodann auch gültig ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm Ende September 2012.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012, welche lautet: Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen, was im Klartext heißt: Wird ein Wohnsitz klar und eindeutig nachgewiesen, dann ist der Führerschein auch gültig.

Ungültig ist der Führerschein jedoch definitiv mit einer Wohnadresse, die zum Beispiel ein reiner Briefkasten ist, eine sog. Postresidenz ist, eine Office Adresse oder völlig überbelegte Adresse ist.

Besonders in Polen, Ungarn und Tschechien sollten Führerschein Bewerber deshalb ganz besonders darauf achten, dass sie sich tunlichst an eine glaubhafte Darstellung der Wohnsitzerfordernisse halten, was auch von Deutschland aus recht einfach zu überprüfen ist.

Denn besonders in diesen Ländern hat der Führerschein Tourismus der vergangenen Jahre sehr stark am Image der Anerkennung von Führerscheinen aus diesen Ländern gekratzt.

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