Teil 1 Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Führerschein in Deutschland

Mit dieser vierteiligen Serie

 

Teil 1 Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland und

Teil 2 Anerkennung EU Führerschein aus England in Deutschland

Teil 3 Unterschiede bei Fahrverbotssperre und Entzug Deutschland / England

Teil 4 Kluge Strategien zur Wiedererteilung eines EU Führerscheins im Ausland

 

möchten wir Ihnen eine kompakte Zusammenfassung über die Chancen und Risiken sowie auch Ihr Recht zur Nutzung eines EU Führerscheins aus England in Deutschland aufzeigen. 

 

Im Teil 1 erhalten Sie zunächst Informationen über die deutschen Verfahren.

Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis / Führerschein in Deutschland - Begriffsdefinition

Unter Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis versteht man in Deutschland den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Strassen berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen (Wiedererteilung). Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Neuerteilung muss beantragt werden und die zuständige Behörde prüft, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind.

Während die Entziehung der Fahrerlaubnis ein behördliches Verfahren ist, erfolgt eine Führerscheinabnahme aufgrund sofortiger Maßnahmen bei schweren Vergehen oder fehlender Fahrtauglichkeit. Der Führerschein kann im zweiten Falle dann wieder abgeholt werden und ist bis zum Erhalt des Entziehungsbescheids gültig.

In Deutschland ist – neben dem befristeten Fahrverbot – die Entziehung der Fahrberechtigung endgültig und unterliegt sowohl dem Straf- als auch dem Verwaltungsrecht.

Im Unterschied zum Fahren ohne Führerschein ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Verkehrsstraftat. Voraussetzung für die Wiedererteilung sind diverse Formen der Nachschulung und andere Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung (z.B. MPU).

Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis in Deutschland ist nach dem Verwaltungs- bzw. Strafrecht geregelt. Sie ist mit weitreichenden Folgen, nicht selten auch mit erheblichen finanziellen und existentiellen Auswirkungen für den betroffenen Bürger verbunden. Die behördlichen und gerichtlichen Einwirkungen (Bußgelder, Ermahnungen, Fahrverbote, Entziehung usw.) sollen nach dem Maßnahmenkatalog des Fahrerlaubnisrechts frühzeitig auf die Betreffenden einwirken und Verhaltensänderungen auslösen, so die theoretische Definition. Dazu gehört z.B. das Fahreignungsseminar, das es im Rahmen des Punktesystems dem Betroffenen ermöglicht, den Entzug des Führerscheins abzuwenden, oder eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU), die Auskunft darüber geben soll, ob eine entzogene Fahrerlaubnis wiedererteilt werden kann oder nicht.

Die Praxis sieht jedoch oftmals anders aus. Nicht selten werden bei Entscheidungen, die zur Nicht-Wiedererteilungen der Fahrerlaubnis führen, gespeicherte Daten berücksichtigt, die 10,15 Jahre alt sind. Das deutsche Verwaltungs- und Strafrecht ist dafür bekannt, dass es wenig bürgerfreundlich ist, die MPU sowie deren Vorbereitung motiviert weit mehr Betroffene dazu, diesen Weg nicht zu gehen als sich ihm zu stellen. 

Mit Ablauf der gerichtlich auferlegten Sperrfrist bei der Entziehung entscheiden sich deshalb viele Betroffene in der Folge auch lieber für den vermeintlich leichteren Weg des Führerscheinerwerbs bzw. die Wiedererteilung im EU Ausland - eine durchaus verständliche Reaktion auf oft strenge, bürgerferne und vor allen Dingen sehr komplizierten und langwierigen Vorschriften.

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis / Führerschein Entzug ist bereits im Ermittlungsverfahren möglich

Da von der Straftat bis zum Urteil viel Zeit vergehen kann, bietet § 111a Abs. 1 StPO die Möglichkeit die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig zu entziehen. Voraussetzung dafür ist, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im späteren Urteil endgültig entzogen wird. Zuständig für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Ermittlungsrichter.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist

+ eine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde und/oder

+ eine strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung.

Im Unterschied zu einem Fahrverbot, das lediglich ein ein- bis dreimonatiges Verbot Kraftfahrzeuge zu führen beinhaltet, führt die Entziehung zu einem zunächst endgültigen Zustand (§ 3 StVG). Auch nach Ablauf einer etwaigen Sperre wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch neu erteilt, sondern muss vom Betroffenen neu beantragt werden. Die Regelungen sollen dazu dienen, die Sicherheit des Straßenverkehrs vor ungeeigneten und somit potentiell gefährlichen Teilnehmern schützen.

Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, begeht deshalb auch eine Straftat nach § 21 Abs. 1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Die Tat kann auch fahrlässig begangen werden (Abs. 2 Nr. 1). Ebenfalls macht sich der Fahrzeughalter strafbar, der zulässt, dass jemand ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug führt (Abs. 1 Nr. 2).

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Befähigung richtet sich nach § 2 Abs. 5 StVG. Der Begriff der "Ungeeignetheit" ist jedoch gesetzlich nicht definiert (vgl. auch Fahreignung). Der deutsche Gesetzgeber formuliert in § 2 Abs. 4 StVG: „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

Grundlage für die Annahme einer etwaigen Ungeeignetheit sind demnach die körperlichen, geistigen und charakterlichen Eigenschaften des Betroffenen; der Begriff der „charakterlichen Eignung“ ist jedoch fachlich umstritten und auch nicht eindeutig definiert.

Ein weiterer Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Überschreitung der 8-Punkte-Marke im Fahreignungsregister (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG).

Mit der Rechtskraft des Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Urteils eines Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam, wenn nicht sogar die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet ist. Der Führerschein ist sodann bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern bzw. bei einer betroffenen ausländischen Fahrerlaubnis zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG).

Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen (§ 3 Abs. 3 StVG).

Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens erhält die Behörde von der Polizei, vom Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt, vom Prüfer bei der Fahrprüfung, von Justizbehörden oder anderen Ämtern, manchmal auch von privater Seite.

Wenn der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, so kann sie zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber dem Betroffenen eine Begutachtungsanordnung verfügen.

Die Anordnung muss jedoch verhältnismäßig sein, d. h. oftmals wird vor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zunächst nur die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gerechtfertigt sein. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Bei der Einnahme harter Drogen kann die Fahrerlaubnis sofort ohne Begutachtung entzogen werden. Bei der Einnahme von Cannabis ist zunächst nur die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Konsumgewohnheiten des Betroffenen gerechtfertigt. Wird dann regelmäßiger Konsum oder eine Abhängigkeit festgestellt, wird die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Bei gelegentlichem Konsum wird in der Regel eine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet.

Die Beschlagnahmung des Führerscheins ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs und danach auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann.

Fahrverbotssperre aufgrund des deutschen Strafrechts

Unter den Voraussetzungen des § 69 StGB ist einem Straftäter vom Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen. Sie ist die am häufigsten verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung. Voraussetzung ist die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat bzw. die Nichtverurteilung aufgrund einer Schuldunfähigkeit, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde und die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich aus der Tat ergeben muss. Die Ungeeignetheit muss feststehen; bei Zweifeln darf die Maßregel nicht verhängt werden. Ihre Definition entspricht im Wesentlichen der im Verwaltungsrecht, da auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach herrschender Ansicht allein präventiv die Verkehrssicherheit schützen soll.

Die Ungeeignetheit muss sich aus der Anlasstat ergeben, das heißt zwischen ihnen muss ein indizieller Zusammenhang bestehen. Hinsichtlich der – häufig betroffenen – charakterlichen Ungeeignetheit hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs jüngst in seinem Beschluss festgestellt:

"§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen."

Bei verkehrsspezifischen Taten liegt eine Nichteignung vielfach nahe. In § 69 Abs. 2 StGB bestimmt das Gesetz daher vier rechtswidrige Taten, bei denen in der Regel von der Ungeeignetheit des Betroffenen auszugehen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kann in bei diesen Taten nur in Ausnahmefällen unterbleiben, die positiv im Urteil festzustellen sind. Bei den betroffenen Taten handelt es sich um

+ Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB),

+ Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),

+ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), falls „bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“

+ Vollrausch (§ 323a StGB), wenn die Rauschtat eine der vorigen Straftaten ist.

Wenn das Gericht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen hat, muss es zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahre bestimmen, während der dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB). In Extremfällen kann eine lebenslange Sperre angeordnet werden (Satz 2). Wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis hat, die man ihm entziehen könnte, wird eine isolierte Sperre angeordnet (Satz 3).

Zur Vermeidung unbilliger Härten können gem. § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden. Gemeint sind einzelne Fahrerlaubnisklassen, aber auch Fahrzeuge mit einem bestimmten objektiv-konstruktiven Verwendungszweck. Diese Ausnahme kommt insbesondere in Betracht wenn der Betroffene sonst in existentielle Nöte geraten würde.

Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69a Abs. 5 StGB). Sie kann gemäß Abs. 7 auf richterlichen Beschluss vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (zum Beispiel durch Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme).

Neuerteilung (Wiedererteilung) der Fahrerlaubnis nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist

Wenn die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht oder durch die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem entzogen worden ist, muss zunächst immer der Ablauf der gerichtlichen oder gesetzlichen Sperrfrist abgewartet werden.

Nach dieser Sperrfrist ist die Ablegung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung seit dem 16. Januar 2009 nur noch in Fällen erforderlich, in denen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, § 20 Abs. 2 FeV.

Daher kann in Fällen, in denen für die Neuerteilung eine MPU notwendig wäre, nach dem Ablauf der Tilgungsfrist (§ 29 StVG) und einem korrekt gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten und unter Umständen ohne das erneute Ablegen einer Fahrerlaubnisprüfung neu erteilt werden. Die gerichtlich angeordnete Sperrfrist kann verkürzt werden.

Wenn seit dem Entzug oder der Versagung der Fahrerlaubnis oder einer nicht bestandenen MPU weniger als 15 Jahre vergangen sind, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anordnen.

Oder anders ausgedrückt: Die Fahrerlaubnisbehoerde in Deutschland hat 15 Jahre lang das Recht, durch Anordnung von medizinisch psychologischen Gutachten Zweifel darüber zu äussern, ob eine Person selbst nach einer so langen Zeit geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen oder nicht. 

Risiken der Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) in Deutschland

Es gibt eine Reihe von erheblichen Risiken im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) in Deutschland.

Insbesondere kann festgestellt werden, dass es keine standardisierten Regelungen und Vorgehensweisen gibt, sondern beispielsweise Beratungen bei Führerscheinproblemen nahezu ausschliesslich ungeregelt erfolgen und noch dazu das eigentliche Verfahren der MPU selbst keinerlei Qualitätskontrolle unterliegt.

Noch dazu ist haben sich die vielen Angebote rund um das Thema MPU zu einem sehr heiss umkämpften Markt entwickelt, mit dem viel Geld verdient werden kann (und auch wird). Bei jährlich weit über 100.000 MPUs buhlen Angebote von Fachpsychologen für Verkehrspsychologie und verkehrspsychologischen Beratern mit Dienstleistungen unterschiedlichster Berufsgruppen und Verbände (Fahrlehrer, Sozialpädagogen, verkehrspädagogische Berater, Suchtberater, Juristen, Tüv, Dekra usw.). Dies führt dazu, dass ein effektiver und gezielter Vergleich wirklich guter und nützlicher Leistungen nur sehr schwer möglich ist, da wirtschaftliche, gewinnorientierte Aspekte der Anbieter eine grosse Rolle im Prozess spielen.

Ebenso fehlen verbindliche Regelungen zu Qualifikationsvoraussetzungen, Verbraucherschutz und Zielen der Laufbahnberatung bei den mit der Durchführung von MPU Aufgaben vertrauten Personen. Die Qualitätssicherung der Beratung obliegt ausschliesslich der Eigeninitiative der Berater.

Und nicht zuletzt entscheidet oftmals der persönliche, subjektive Eindruck einer einzigen Person als Gutachter darüber, ob jemand seine Fahrerlaubnis wiedererteilt bekommt oder nicht. Auch hier kann nicht unbedingt von einem unabhängigen, fairen und objektiven Verfahren ausgegangen werden. In der Praxis hat sich oft gezeigt, dass Sympathie oder Antipathie zwischen dem Gutachter und dem zu Begutachtenden eine nicht unwesentliche Rolle beim Ergebnis spielen koennen. 

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