Teil 2 Anerkennung und Gültigkeit des EU Führerschein aus England in Deutschland

Im Teil 1 gaben wir Ihnen einen grundsätzlichen Umriss über die Entziehung und Wiedererteilung einer in Deutschland erlangten Fahrerlaubnis / Führerschein und die oft schwierigen komplizierten und langwierigen Vorschriften. Eine Wiedererteilung ist im überwiegenden Falle nur nach erfolgreichem Durchlaufen der MPU möglich, und zwar über einen Zeitraum von 15 Jahren. Die MPU und deren Vorbereitung obliegt keinen einheitlichen Qualitätsstandards, so dass oftmals die individuelle Einschätzung des Gutachters darüber entscheidet, ob die Fahrerlaubnis wiedererteilt wird oder nicht. Dies ist eine erhebliche Schwachstelle und führt somit leider oftmals nicht zum gewünschten Erfolg.

 

Im Teil 2 erfahren Sie nun mehr über die Möglichkeiten einer sogenannten ausländischen Fahrerlaubnis und deren Nutzung in Deutschland, sowie die damit verbundenen Chancen.

Ausländischer Führerschein in Deutschland und deren gesetzlich geregelte Anerkennung

Wenn eine Person in Deutschland lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis / Führerschein besitzt, die es ihm erlaubt Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde explizit eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, kann diese nicht entzogen werden.

Am 26. April 2012 hat der Europäische Gerichtshof hierzu entschieden, dass auch eine ab dem 19. Januar 2009 in einem anderen EU-Staat ausgestellte Fahrerlaubnis einer Person in Deutschland ohne weitere Formalitäten anerkannt werden muss, vorausgesetzt eine evtl. vorhandene Sperrfrist ist zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufen und die sog. Wohnsitzerfordernisse wurden eingehalten.

Im Falle einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69b Abs. 1 StGB hat dies dann zur Folge, dass der Betroffene zwar das Recht, von der Fahrerlaubnis / Führerschein im deutschen Inland Gebrauch zu machen, verliert (sogenannte Nutzungsuntersagung), jedoch die EU Fahrerlaubnis, anders als die deutsche, nicht entzogen werden kann. Sie bleibt also in jedem anderen Land weiterhin nutzbar und kann dort selbstverständlich auch verwendet werden.

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis / Führerschein in Deutschland nach Strafgesetzbuch § 69b

Darf der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines straf- oder verwaltungsrechtlichen Vergehens die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im deutschen Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt.

In allen anderen Fällen (d.h. wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland hat)werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre des ausländischen Führerscheines im Zentralregister des Kraftfahrtbundesamtes vermerkt, die Fahrerlaubnis darf jedoch grundsätzlich nicht eingezogen werden und bleibt in allen anderen Laendern weiterhin nutzbar.

Ausgelaufene gerichtliche Sperrfrist und Einhaltung der Wohnsitzerfordernisse

Die Rechtsprechung des EuGH (siehe oben) besagt, dass eine Fahrerlaubnis, die von einem nicht deutschen EU-Staat ausgestellt worden ist, durch die zuständige deutsche Führerscheinstelle nicht anerkannt werden muss, wenn die ausländische Fahrerlaubnis während des Laufs einer deutschen Sperrfrist erteilt worden ist.

Die Frage, ob eine Fahrverbot Sperrfrist eingehalten wurde, ist leicht festzustellen. Die Sperre endet mit dem letzten Tage der gerichtlich ausgesprochenen Fahrverbotssperre.

Interessant wird es jedoch stets bei der Frage, ob die sog. Wohnsitzerfordernisse eingehalten wurden oder ob ein Wohnsitzverstoß vorliegt.

Rechtlich betrachtet gilt hier jedoch grundsätzlich die Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich der geistigen und körperlichen Voraussetzungen, als auch hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses erfüllt sind. Der sogenannten 180-Tage-Regelung kommt somit nur insofern Bedeutung zu, als der Ausstellerstaat diesbezügliche Überprüfungen vorzunehmen hat, und zwar bevor die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die anderen Mitgliedsstaaten sind sodann nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen (vgl. Urteil des EuGH vom 29.4.04, C-476.01 – Rs. Kapper – , DAR 2004, 333 ff.)

Bereits die Erteilung der EU-Fahrerlaubnis sowie das Fehlen gegenläufiger Angaben aus dem Ausstellerstaat beweisen insofern die Beachtung des Wohnsitzerfordernisses durch das Ausstellerland.

Wichtig und praxisrelevant hierbei:

Auch wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis während des insoweit maßgeblichen Zeitraumes seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten hat, belegt dies keinen Wohnsitzverstoß. Denn es kann nach der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH eine solche, auch den Zeitraum des Führerscheinerwerbs erfassende einwohnermeldeamtliche Meldung in Deutschland nicht gegenläufig als Nachweis eines Wohnsitzverstoßes herangezogen werden (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.13, A.Z. 16 B 1287/13 RN 30; EuGH, Urteil v. 26.6.08; C-329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) und C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.). Hierbei ergingen die genannten Urteile zur Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG, sind jedoch auch auf die Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG zu übertragen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.4.12, C-419/10; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 19.12.13, A.Z. 16 B 1278/13, RN 31).

Die Staatsanwaltschaft/Fahrerlaubnisbehörde kann somit auch nicht alleine aus der Tatsache, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis in der für den Erwerb maßgeblichen Zeitspanne in Deutschland gemeldet war, auf das Vorliegen eines Wohnsitzverstoßes schließen.

Das Wohnsitzerfordernis ist in Art. 7 I Buchst. e und Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG genauer definiert. Hier werden diverse Aspekte und Definitionen zu Lebenssituationen und privaten und beruflichen Bindungen aufgeführt. Zu beachten ist aber, dass sowohl in dem Strafverfahren vor dem deutschen Gericht, als auch im Verwaltungs(gerichts-)verfahren Ausführungen von Seiten des Inhabers einer auslaendischen Fahrerlaubnis regelmäßig nicht erforderlich sind und auch nicht erfolgen sollten (Gefahr der Selbstbelastung/Widersprüchlichkeit!). Denn die in Art. 7 I Buchst. e und Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG definierten Anforderungen haben durch die ausstellende Behörde zu erfolgen, den Mandanten trifft keinerlei Darlegungslast.

Im Ergebnis bedeutet dies demnach:

Wenn ein exakter Nachweis des Wohnsitzverstoßes nicht gelingt, hat das Gericht nach dem oben Gesagten zu verfahren (wie z.B. das OLG Hamm in seinem Urteil vom 26.9.12, A.Z. III-3 RVs 46/12): "Es ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte zu der Zeit, als er seinen Führerschein erwarb, keinen Wohnsitz in Polen / Tschechien / Spanien / England hatte. Der im Ausland erworbene Führerschein ist damit als gültig anzuerkennen."

Fazit:

Die Rechtsprechung des EuGH besagt, dass eine Fahrerlaubnis, die von einem nicht deutschen EU-Staat ausgestellt worden ist, durch die zuständige deutsche Führerscheinstelle nicht anerkannt werden muss, wenn die ausländische Fahrerlaubnis während des Laufs einer deutschen Sperrfrist erteilt worden ist. Wer also auch mit einem EU Führerschein während einer Fahrerlaubnissperre ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug in Deutschland führt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Nach der bereits oben genannten Entscheidung des EuGH vom 26. April 2012, Az. C-419/10, die erstmals eine EU-Fahrerlaubnis betrifft, welche nach dem 18. Januar 2009 erworben worden ist, ist es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, wenn die Einhaltung der Wohnsitzerfordernisse im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaates (siehe oben) eingehalten worden ist, deren Mindestanforderungen jedoch zunächst grundsätzlich von der jeweiligen Führerscheinstelle des ausstellenden Mitgliedslandes vor der Ausstellung der Fahrerlaubnis zu prüfen sind.

Wenn also außerhalb einer gerichtlichen Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen - und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU.

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