Der BREXIT und seine Auswirkungen auf den EU Führerschein aus Großbritannien Wichtige Informationen, Tipps und Trends

Am 23. Juni 2016 stimmten die Engländer – oder besser gesagt die Bürger des Vereinigten Königreiches von Großbritannien (England, Schottland, Wales)  und Nord Irland in einer sehr knappen Volksabstimmung über einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Im Februar 2017 wurde seitens der britischen Regierung die offizielle Austrittserklärung nach Brüssel übergeben. Der offizielle Austrittstermin Großbritanniens aus der EU ist nun für April 2019 angekündigt.

BREXIT und EU Führerschein aus England - man sollte sich dem Thema nicht verschliessen, denn in der Tat können  erhebliche Auswirkungen drohen!

Bis vor wenigen Monaten konnte davon ausgegangen werden, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im April 2019 zu keinen deutlichen Änderungen führen wird - zu stark sind die Verknüpfungen über die Jahrzehnte der gemeinsamen Mitgliedschaft, zu stark die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, zu stark der gesellschaftliche Verbund zwischen den Staaten, zu stark auch die gegenseitigen Vermischungen mit ca. 3,5 Millionen EU Bürgern, die fest in Großbritannien leben oder die ca. 1,5 Millionen Briten, die in der Europäischen Union ihre Heimat haben.

Doch dann kündigte die britische Regierung zu Beginn 2017 an, dass ein Austritt aus der EU mit einem Austritt aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, aus bilateralen Verträgen und auch aus dem Recht des freien Umzugs-, Wohn- und Arbeitsrecht für EU Bürger erfolgen soll, mit zukünftigen deutlichen Begrenzungen der Immigration und auch einer Nichtsicherstellung für EU Bürger, die bereits in Großbritannien leben. Ein sogenannter "harter Brexit" also.

Wohnrecht von EU Bürgern in England und Briten in der EU als „Bargaining Chip“:

In den darauffolgenden Debatten wurden dann leider – völlig anders als erwartet - die politischen Debatten zum Thema der zukünftigen Behandlung von EU Bürgern mit Wohnsitz in England immer weiter nebuliert und als völlig offen in den Raum gestellt. Es erwuchs immer mehr der Eindruck, dass gerade dieses Thema als sog. „Bargaining Chip“ verwendet wird, um gegenseitigen Druck bei den nun anlaufenden Austrittsverhandlungen auszuüben.

Wir befürchten, dass dieses Szenario möglicherweise einen unmittelbaren Einfluss auf die zukünftige Anfechtbarkeit bzw. Gültigkeit eines Führerscheins aus England haben könnte.

Denn speziell das obligatorische Thema der Rechtsgültigkeit aufgrund des Wohnsitzes „zentraler Punkt Einhaltung der Wohnsitzerfordernisse“, welches bislang aufgrund des freien Einwanderungs-, Umzugs-, Arbeits- und Wohnrechts von EU Bürgern innerhalb der EU auch für Großbritannien eindeutig geregelt war, fällt damit unter Umständen schlagartig weg oder aber bedarf besonderer Anstrengungen, um dieses Recht aufrechterhalten zu können.

Auch nach der Wahl in Großbritannien im Juni 2017 hat sich am grundsätzlichen Austritt noch nichts verändert - wie hart der Brexit nun sein wird, weiss derzeit keiner

Zwar haben bei der letzten Wahl im Juni 2017 die Torries ihre absolute Mehrheit verloren und das politische Vorhaben von Premierministerin Frau May hat sich zu einem Schuß entwickelt, der voll und ganz nach hinten losgegangen ist und sicherlich weitere politische Überraschungen in den nächsten Monaten erwarten lässt:

 

Dennoch hat sich weder am Austrittsgedanken, noch an der Vorgehensweise derzeit etwas verändert. Der Austrittstermin Großbritanniens im April 2019 steht nach wie vor fest. Die Torries, die nach wie vor die regierende Parteil in Großbritannien ist, hält in ihrem Manifesto (also dem Wahlprogramm) nach wie vor sowie auch an einer deutlichen Begrenzung der Zuwanderung fest.

 

Nach wie vor sind insbesondere EU Bürger in Großbritannien sehr stark darüber verunsichert, was für eine Zukunft sie nun im Land haben werden, nach wie vor hält die sich nunmehr seit einigen Monaten immer deutlicher werdende "Heimkehr" von EU Bürgern in ihre Heimatländer an, was zwischenzeitlich zu ersten Problemen z.B. bei dringend gesuchten Pflegekräften, Ärzten, Krankenpersonal usw. führt.  

 

Es bleibt also abzuwarten, wie nun im Juli 2017 die eigentlichen Austrittsverhandlungen anlaufen werden, sowie auch welche politischen Veränderungen sich in Großbritannien einstellen werden.

Warum die Brexit Regelungen speziell beim Thema Einhaltung der Wohnsitzerfordernisse für Inhaber von britischen Führerscheinen rechtlich relevant sein können

Ein wesentlicher Faktor, der die Anerkennung eines EU Führerscheins aus dem Ausland manifestiert, ist einerseits die obligatorische Einhaltung der Wohnsitzerfordernisse zum Zeitpunkt der Ausstellung. Während Deutschland beispielsweise ein sogenanntes Einwohnermeldegesetz hat, gibt es dieses in Großbritannien bislang nicht. Ferner ist (und dies bis April 2019, dem Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU) durch die Europäische Union geregelt, dass Bürger innerhalb der Europäischen Union frei in jedes Land ihrer Wahl frei einwandern, sich dort niederlassen, unbegrenzt aufhalten sowie dort wohnen und arbeiten können.

Andererseits hat der britische Führerschein in Großbritannien eine weitaus grössere Bedeutung als beispielsweise der deutsche Führerschein in Deutschland. Denn der britische Führerschein wird im Land als offizielles Ausweisdokument wie ein Personalausweis akzeptiert. Dies wiederum bedeutet jedoch, dass der Inhaber eines Führerscheines stets obligatorisch darauf zu achten hat, dass die auf seinem Führerschein aufgedruckte Adresse aktuell ist. Wenn er das nicht tut, macht er sich sogar strafbar.

Mit dem Brexit kann es dann jedoch zu verschiedenen Schwierigkeiten kommen. Denn es ist dann nicht mehr möglich, eine Adresse "einfach nur so" zu benennen, sondern man muss diese dann möglicherweise explizit nachweisen können.

Wie bereits gesagt - leider gibt es derzeit noch viele offene Fragen und keine Antworten:

Obwohl es seit Ende Juni 2017 ein offizielles Angebot seitens der britischen Regierung gibt, wie zukünftig mit EU Bürgern, die in Großbritannien leben umzugehen ist, sind die Verhandlung noch offen. Dennoch zeigt dieses neue Angebot, dass es auch bei Inhabern von britischen Führerscheinen und solchen, die es werden wollen, einen sogenannten "Cuttingpoint", also eine Deadline geben wird.

Das offizielle Angebot der britischen Regierung vom Juni 2017 - wann sich das Zuwanderungsrecht ändern wird

Im Juni 2017 wurde seitens der britischen Regierung ein offizielles Angebot für das Wohn- und Bleiberecht von EU Bürgern in Grossbritannien vorgestellt.

 

Dieses Angebot sieht vor, dass EU Bürger, die vor einem bestimmten "cuttingpoint" also einem bestimmten Stichtag, in England einen Wohnsitz begründeten, diesen ohne besondere Einschränkungen behalten werden können und dann auch das sich nach 5 Jahren ergebende unbefristete Bleiberecht erreichen können.

EU Bürger, die vor nach diesem "cuttingpoint" ihren Wohnsitz in England begründen, werden sich zukünftig deutlich stärkeren Regularien unterziehen müssen, d.h. dann auch unter Umständen einen Arbeitsplatz udgl. nachweisen müssen, wenn sie langfristig im Lande bleiben möchen.

 

Gleichzeitig will die britische Regierung in den nächsten 1-1,5 Jahren damit beginnen, EU Bürger, die im Lande leben, mit einer speziellen ID Card auszustatten, die genau diesen Status dann offiziell dokumentiert.

 

Dieses Angebot kann in der Tat auch Auswirkungen auf die Inhaber eines britischen Führerscheins haben:

 

Denn diese Personen sind selbstverständlich bei der britischen Führerscheinbehörde DVLA als Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis registriert und sollten deshalb tunlichst darauf achten, dass die in ihrem Führerschein eingetragene Adresse zum einen gültig und aktuell ist, zum anderen sollten sie sich darum sorgen, dass eine entsprechende Vorbereitung für diesen oben genannten Meldestatus sicherlich präventiv nicht nachteilig sein kann.

Über welche "worst case" Risiken sollten Sie bereits jetzt nachdenken, damit Sie Schwierigkeiten vermeiden?

Sollte es zum sogenannten „Hard Brexit“ kommen und keine Einigung in der Frage des zukünftigen Einwanderungsrechts erzielt werden, könnte dies im Worst Case aus heutiger Sicht dazu führen, dass einerseits der Inhaber eines EU Führerscheines aus England die Richtigkeit seiner auf dem Führerschein aufgedruckten Adresse und die Einhaltung seiner Wohnsitzerfordernisse in England nicht mehr rechtlich sauber nachweisen könnte, da er hierzu zum Beispiel unter anderem zum Beispiel eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und weitere Wohnsitznachweise (proof of address) vorlegen müsste.

Andererseits könnte aber exakt das gleiche zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle in Deutschland passieren, dass dort zur Bestätigung der Richtigkeit und Legaltät des Führerscheins ein solches Dokument vorzulegen (z.B. Visum) ist, welches die Richtigkeit seiner auf dem Führerschein aufgedruckten Adresse in England bestätigt.

Was dies bedeuten würde, liegt auf der Hand:

Der Besitzer eines englischen Führerscheins, der zum Beispiel in Deutschland oder Österreich einen Unfall verursacht hat oder in einen Unfall verwickelt ist, wäre dann möglicherweise mit einem ungültigen Führerschein unterwegs gewesen, da die für die legale Anerkennung zwingend einzuhaltenden Wohnsitzerfordernisse sowie eine Bestätigung der Gültigkeit der auf dem Führerschein aufgedruckten Adresse fehlt. Dies hätte eventuell sofortige weitere rechtliche Konsequenzen zur Folge.

Bitte beachten Sie aber:

Derzeit gibt es hierzu noch keinerlei Regularien oder Gesetzesvorlagen!

Unser Rat - beugen Sie bereits jetzt zeitnah vor, wenn Sie im Besitz eines britischen Führerscheines sind und starten Sie, Ihren Führerschein Brexit fit zu machen!

Derzeitige Führerscheinadresse überprüfen!

Bei Bedarf sofort modifizieren und absichern!

Eventuell Umschreibung vornehmen, falls möglich

Wir raten Betroffenen, die im Besitz eines britischen Führerscheins sind und diesen z.B. überwiegend in Deutschland nutzen dringend dazu, sich möglichst unverzüglich darum zu kümmern, dass die auf dem Führerschein aufgedruckte Adresse aktuell und nachweisbar ist und als  Wohnadresse auch bei einer behördlichen Aufforderung zur Beibringung weiterer Dokumente (z.B. proof of address) standhalten kann.

 

Damit beugen Sie möglichen Schwierigkeiten rechtzeitig vor und sind entsprechend gewappnet, ganz egal, wie die BREXIT Verhandlungen ausgehen werden !

 

Eine weitere Möglichkeit, die Inhaber von britischen Führerscheinen zum Beispiel auch in Betracht ziehen könnten, ist eine Umschreibung ihres britischen Führerscheins in einen deutschen der österreichischen Führerschein, vor allen Dingen wenn sie zwischenzeitlich ausschliesslich in Deutschland oder Österreich leben. Aber auch hier sollten Sie jedoch zunächst den Status Ihres derzeitigen britischen Führerscheins exakt prüfen und bei Bedarf entsprechend modifizieren! 

Print Print | Sitemap
© Führerschein-Service-England.com